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Zapateros Eiertanz: Vermögensteuer kehrt als Reichensteuer zurück

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Am 16. September 2011 hat die Zapatero-Regierung die im Jahre 2007 ausgesetzte Vermögensteuer wieder teilweise in Kraft gesetzt, jedoch nur befristet für die Jahre 2011 und 2012, und auch nur für solche Personen, deren Vermögen mehr als 700.000 € beträgt. Der Steuersatz soll zwischen 0,2 % und 2,5 % (progressive Staffelung) liegen. Die selbstgenutzte Immobilie soll bei der Berechnung des Vermögens ausgenommen sein. Einzelheiten waren bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt. Newsletter wird in seiner nächsten Ausgabe darstellen, ob und welche Auswirkungen das befristete Wiederauferstehen der Vermögensteuer für den Immobilienbesitz von Nichtresidenten in Spanien hat.

 

Allgemein wird angenommen, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein wahrtaktisches Manöver Zapateros (Neuwahlen im November 2011, Zapatero tritt nicht mehr an, ein Wahlsieg der Konservativen wird allgemein als sicher angenommen) ist, da man sich Wählerstimmen durch die Besteuerung der Reichen erwartet. So hat die konservative PP die Wiedereinführung der Steuer kritisiert. Einige autonome Regionen, die von den konservativen regiert werden, haben bereits angekündigt, sie würden die Reichensteuer nicht erheben. Und ob das Gesetz Bestand haben wird, wenn die Konservativen im November die Wahlen gewinnen, werden wir sehen.

 

 

Ackermann: Vertrauen in spanische Wirtschaft / Sparkassen sollen privatisiert werden

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Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat in einem Gespräch mit Ministerpräsident Zapatero das Vertrauen seines Institutes in die spanische Wirtschaft und die Krisenbewältigungsprogramme der spanischen Regierung ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Projekt der spanischen Regierung erörtert, die angeschlagenen spanischen Sparkassen zu privatisieren und an die Börse zu bringen. Die besonders im Hypothekengeschäft stark engagierten Sparkassen sitzen auch zweieinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Krise noch auf einem Berg von Problemkrediten für Immobilien. Dabei handelt es sich überwiegend um Hypotheken für Wohnungen und Einfamilienhäuser „des kleinen Mannes“. Zwar sei durch die Zinssenkungen und den  Tiefstand des Euribor eine gewisse Entspannung eingetreten, jedoch leide gerade dieser Schuldnerkreis besonders unter den Folgen der hohen Arbeitslosenquote, die in Spanien noch immer über 20 % liegt. Der Rekapitalisierungsbedarf wird auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt.

Zapatero kündigt neues Anti-Krisen-Paket an

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Ministerpräsident Zapatero hat am 01. Dezember 2010 ein neues Anti-Krisen-Paket angekündigt, das im Januar 2011 in Kraft treten soll. Wichtigste Punkte sind die Teilprivatisierung von Großflughäfen wie Barcelona, Madrid und Palma de Mallorca. Private Lizenzfirmen sollen das Management der Flughäfen übernehmen. Bisher unterliegen alle spanischen Flughäfen der Kontrolle der staatlichen Flughafengesellschaft AENA. In den USA habe man hervorragende Erfahrungen mit der Teilprivatisierung von Flughäfen gemacht.

Weiter will die sozialistische Regierung kleine und mittlere Unternehmen durch Steuererleichterungen fördern, um die Wirtschaft, die im 3. Quartal 2010 stagnierte, wieder anzukurbeln. Dagegen müssen Langzeit-Arbeitslose den Gürtel enger schnallen: die Sonderhilfe in Höhe von 426 € pro Monat läuft im Februar 2011 aus und wird nicht verlängert werden. Die Maßnahmen finden den Beifall des spanischen EU-Wirtschaftskommissars „Diese Entscheidungen werden dazu führen, dass die Märkte wieder mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen Spaniens gewinnen“.