Die Balearenregierung hat eine neue Bebauungsverordnung verabschiedet, deren Details allerdings noch nicht veröffentlicht sind. Nach ersten Informationen wurden die regeln zur Bebauung ländlicher Grundstücke geändert. Damit soll es den Gemeinden möglich sein, Urbanisationen zu legalisieren, die wegen Widerspruch zum Raumordnungsplan gestoppt wurden. Weiterhin soll es die neue Verordnung zulassen, Gebäude zu renovieren, die auf Grundstücken stehen, die nachträglich zu suelo rustico erklärt wurden. Insgesamt sollen 60 Urbanisationen, darunter zwei Golfplatzprojekte, von der Gesetzesänderung betroffen sein. Unser Newsletter wird demnächst Einzelheiten zu dieser neuen Verordnung darstellen.

Der Betroffene hatte im Jahre 2000 eine Villa gekauft, die im Naturschutzgebiet (Tramuntana-Gebirge, seit kurzem Weltkulturerbe) bei Llucalcari stand und vor mehr als 20 Jahren mit einer Baugenehmigung der zuständigen Gemeinde errichtet worden war, die später für illegal erklärt wurde. Nach 20 Jahren Rechtsstreit stand nun rechtskräftig fest, dass diese Villa abgerissen werden muss. Das Urteil wurde jetzt vollstreckt – wie bei weiteren drei Häusern in vergleichbarer Lage. Der Betroffene meint nun, 900 weitere Häuser im Tamuntana-Gebirge müssten ebenfalls abgerissen werden, da auch sie illegal errichtet wurden.

Unser Rechtsexperte Lutz Minkner kommentiert diese Situation:

(1.) Das öffentliche Baurecht teilt die Fläche der Balearen in verschiedene Bau- und Schutzgebiete ein: Die meisten unserer Leser werden z.B. die Zonen „zona urbana“ (städtische Zone) und „zona unifamiliar“ (es dürfen nur freistehende Einfamilienhäuser gebaut werden) und „zona plurifamiliar“ (es dürfen nur Mehrfamilienhäuser gebaut werden). In den vorgenannten Zonen besteht ein absolut sicheres Baurecht. Wer dort im Rahmen der jeweiligen Normativa mit Baugenehmigung und Bauabnahme baut, kann sicher sein, dass er keine Abrissverfügung erhält. Und …… nach acht Jahren erhält hat auch ein illegaler Bau in der Regel Bestandsschutz.

(2.) Große Teile der Insel, insbesondere die der Gebirgszüge, sind als ANEI (Naturschutzgebiet) oder ARIP (Landschaftsschutzgebiet) ausgewiesen. In diesen Gebieten darf grundsätzlich nicht neu gebaut werden. Gebäude, die vor Deklarierung zu ANEI oder ARIP schon vorhanden waren – und nur diese -!, genießen Bestandsschutz. Allen Häusern, die danach errichtet wurden, droht der Abriss. In den ARIP-Zonen kann legaler Bestand um max. 4 % mit einer entsprechenden Baugenehmigung erweitert werden. Übrigens keine spanische Eigenheit. Wir finden im deutschen öffentlichen Baurecht ähnliche Normen.

(3.) Es ist nicht bekannt, ob der Rechtsvorgänger des Betroffenen die Baugenehmigung durch Bestechung des Bürgermeisters oder aufgrund der Inkompetenz des damaligen Bürgermeisters erlangt hat. Im letzteren Falle hätte der Betroffene Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde und gegen seinen Verkäufer. Offenbar hat der Verkäufer den bereits anhängigen Streit um die Legalität der Baugenehmigung dem Betroffenen verschwiegen. In der Presse ist zu lesen, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde verjährt seien. Dann wären Schadenersatzansprüche gegen den beauftragten Rechtsanwalt wegen Fristversäumung zu prüfen.

(4.) Ob auch weiteren Häusern der Abriss droht, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Über die Anzahl der betroffenen Objekte gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. In vielen Fällen ist es tatsächlich so, dass eine unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen erteilte Baugenehmigung der Gemeinde vorliegt. Entweder wurden Gemeindevertreter bestochen oder aber die Gemeindevertreter wollten Kapital in ihre Gemeinde locken. Jedenfalls im letzteren Fall hätten die Betroffenen gegen die Gemeinde Schadenersatzansprüche. Da alle Gemeinden Mallorcas hoch verschuldet sind, ist derzeit kaum denkbar, dass die Gemeinden Abrissverfügungen erlassen und damit selbst den Schadenersatzprozess auslösen.

(5.) Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, beim Kauf einer Immobilie einen kompetenten Makler und/oder einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Beide hätten im vorliegenden Fall wegen der Risikolage (Haus liegt im Naturschutzgebiet, kein Bestandsschutz, Abrissverfügung möglich) von einem Kauf abgeraten.

Januar 2012: Ein Großteil des Hauses wurde bereits abgerissen, der Rest folgt in diesen Tagen

Palma de Mallorca – Ein eigenes Ferienhaus auf Mallorca, das ist der Traum von vielen Deutschen. Doch für manche, die ihn sich bereits erfüllten, wird der Traum jetzt zum Albtraum!

Die balearischen Behörden lassen derzeit gleich mehrere Immobilien von Deutschen auf Mallorca abreißen, für die vor Jahrzehnten illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Insgesamt sind 900 Häuser in Gefahr.

FERIENHAUS-KRIEG AUF MALLORCA!

Fritz Seikowsky (54) aus München ist einer der betroffenen Hauseigentümer. Im Sommer 2000 kaufte der Unternehmer eine Finca in Llucalcari an der Nordwest-Küste – mit allen notwendigen Lizenzen.

Was er nicht wusste: 1985 hatte die Gemeinde eine Baugenehmigung für das Grundstück erteilt, obwohl es in einem Naturschutzgebiet liegt. Naturschützer protestierten jahrelang, klagten – und bekamen recht.

Im Dezember 2011 erhielt Seikowsky den Räumungsbescheid, seit vergangenen Freitag walzen Bagger sein Häuschen platt.

„Es zerreißt mir das Herz“, so Seikowsky zu BILD. „Es ist so ein Irrsinn: Ich kann nichts dafür, verliere mit meinem kleinen Paradies viel Geld. Zusätzlich kostet der Abriss die Behörden Tausende Euro. Und die Natur wird damit mehr geschädigt als geschützt!“

Das Haus seiner Nachbarn wurde bereits vollständig abgerissen: Die Rentner hatten ihren Hauptwohnsitz auf Mallorca, mit mehreren Hunderttausend Euro ihr gesamtes Erspartes in das Haus gesteckt. Jetzt haben sie alles verloren, wohnen bei Freunden in Deutschland.

Nicht mal Entschädigungen gibt es. Bürgermeister Jaime Crespí: „Die Forderungen der Hausbesitzer sind zu spät eingereicht worden.“

Frank Seikowsky: „Eine billige Ausrede, das stimmt einfach nicht!“

Experten erwarten noch viel mehr Abrisse: Allein an der Nordwest-Küste wurden in den 80ern 900 Häuser illegal gebaut – die meisten sind heute in deutscher Hand.

Von CLAUDIA WEINGÄRTNER

Quelle: BILD